Die AGs, AKs und Foren der Sozialdemokratie

Schwarz-gelber Koalitionsvertrag

Viele gewachsene Kulturinstitutionen und öffentlichen kulturellen Reflexionsräume, besonders die kleinen Kulturinitiativen, haben schon lange unter der gesellschaftlichen Bedeutungszunahme von wirtschaftlicher Effizienz und Ausrichtung gelitten. Die Ausgaben von Ländern und Kommunen für die Kultur gingen - bei Steigerungen im Bund – in den letzten Jahren bereits deutlich zurück. Jetzt ist überall von zusätzlichen kommunalen Etatkürzungen von 5 – 20% die Rede. Kürzungen potenzieren sich, denn so können weniger Drittmittel eingeworben werden und Förderprogramme greifen nicht mehr. Wir sind an dem Punkt, an dem Einrichtungen dichtmachen müssen, die kulturelle Grundversorgung in Gefahr gerät. Der Deutsche Kulturrat fordert bereits einen Nothilfefonds.
Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag ist kein positives Signal für die Kultur:
• Es findet sich kein wirkliches Bekenntnis zur Kultur als „öffentlichem Gut“ und auch nicht zum „Staatsziel Kultur ins Grundgesetz". Zu schnell ist man bei der Kopplung von künstlerischer Gestaltungskraft und „wirtschaftlich erfolgreicher Existenz“ und spricht von der Verbesserung „der Rahmenbedingungen für private Kulturförderung“. Trotz der richtigen, von uns stammenden Formulierung „Kulturförderung ist keine Subvention, sondern eine unverzichtbare Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft“, die offenbar Allgemeingut geworden ist, wird wohl eine Politik der zunehmenden Privatisierung des kulturellen Lebens nicht ausgeschlossen.
• Auch der Kulturteil ist ein Dokument eher peinlicher Klientelpolitik. An dieser Stelle eben nicht für die Ärzte, die Pharmaindustrie oder die Steuerberater, sondern für die Vertriebenenverbände. Man könnte glatt meinen, der Krieg sei gerade erst vorbei, soviel Raum nehmen deren Anliegen ein. Und gleichzeitig findet sich nichts zur Verbesserung der schwierigen sozialen Lage der Kulturschaffenden.
• Schwarz-Gelb geht es offensichtlich um einen Kurswechsel in der Gedenkpolitik: 21 Zeilen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, aber so gut wie nichts – abgesehen von einer Magnus-Hirschfeld-Stiftung – zur Nazibarbarei. Die Aufarbeitung der DDR ist wichtig, aber eine solche unausgewogene Schwerpunktsetzung ruft nun wirklich den Verdacht von Einseitigkeit und rechtem Kulturkampf hervor. Demgegenüber war immer unsere Formulierung: Wir brauchen eine Erinnerungskultur, die sich auf das widersprüchliche Ganze deutscher und europäischer Geschichte beziehen muss und die demokratische Werte vermitteln hilft, indem Unterschiede zwischen Ursachen und Wirkungen, zwischen Tätern und Opfern nicht verwischt werden.

Wir wissen - gerade im Unterschied zur wesentlich privat organisierten Kultur in Amerika - um den Reichtum unserer kulturellen, sozialen, demokratischen Güter. Wir wissen, wie sehr öffentliche Museen, Theater, Volkshochschulen, Musikschulen, Stadtbibliotheken, Orchester usw. die Lebensqualität unser Städte und Gemeinden ausmachen. Doch die Lage der Staatsfinanzen durch die (notwendige) Bankenrettung und die (ebenso notwendigen) Konjunkturprogramme wird jetzt durch die schwarzgelben Steuererleichterungen auf Pump noch schwieriger. Für die Kulturpolitik bedeutet dies, Verteilungskämpfe drohen härter zu werden – und die fatale Alternative, ob wir das Geld für Soziales oder für die Kultur ausgeben, erlebt eine Renaissance. Die weitere Krisendynamik droht dramatisch in die Lebens- und Arbeitswelt der Kulturschaffenden einzudringen. Besonders in der Soziokultur spitzt sich die Situation zu, eine nächste Runde des Kulturabbaus droht. Gerade vor den Kommunalfinanzen wird die gigantische Staatsverschuldung nicht haltmachen: die Verteidigung der öffentlichen Mittel für die Kultur und zugunsten der Künstler wird auch in nächster Zeit zum Kerngeschäft der Kulturpolitik gehören!